Kurzbericht und Reden von der Kundgebung zum Antikriegstag in Düsseldorf

Es waren etwa 100 Menschen bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Rathaus. Es gab Redebeiträge zu Kurdistan vom kurdischen SudentInnenverband YXK, zu Andrea Wolf und der Delegationsreise, zu den Friedensmüttern vom kurdischen Frauenbüro CENI, zu Libyen von der VVN und zur Afghanistankonferenz von see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL).

Antikriegstag 2011

Wir dokumentieren die Rede der VVN/BdA Düsseldorf zu Libyen und die Rede von see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL) zur Afghanistankonferenz:

Rede der VVN/BdA Düsseldorf zu Libyen:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Antimilitaristen,

der 1. 9. wird weltweit als Antikriegstag von Millionen Menschen dazu genutzt, ihren Protest gegen Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straße zu tragen. Schwerpunkt des Bündnisses „Tatort Kurdistan“ ist es, auf den in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegenen Krieg gegen das kurdische Volk aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. In diesen Krieg ist auch die Bundesregierung durch massive Rüstungslieferungen an die Türkei und die Diskriminierung der berechtigten Forderungen der Kurden involviert. Aber es gibt auch andere Tatorte wie der Afghanistan- oder Irakkrieg, auf den wir aufmerksam machen wollen an diesem Tag.

In meinem Beitrag geht es um denn Tatort Libyen.
Worum geht es in dem seit Monaten stattfindenden Krieg der NATO gegen das libysche Volk. Vorige Woche erklärte der päpstliche Nuntius in Tripolis gegenüber dem Deutschlandfunk, das einzige Ziel des Krieges um Libyen sei es: Zitat: „die besten Förderstellen zu sichern und Libyen´s und Gas- und Ölvorräte auszubeuten“. Eine bemerkenswerte Erkenntnis eines linker Ansichten unverdächtigen kirchlichen Würdenträgers, der im übrigen seit Beginn des Krieges gegen Libyen die von der NATO vorgeschobenen Gründe für den Luftkrieg bestritten hat, Ghaddafi würde die Zivilbevölkerung seines Landes mit Bomben terrorisieren. Diese Lüge ist längst widerlegt.

Wir teilen seine Einschätzung. Beim Beginn des Irakkrieges lautete die Forderung der Friedensbewegung „Kein Blut für Öl“, und diese gilt uneingeschränkt auch für unsere Haltung zum Libyen-Krieg. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ebenso wie beim Afghanistan- und Irak-Krieg handfeste geostrategische und wirtschaftlich Interessen hinter diesem Krieg stehen und nicht die vorgeschobenen „humanitären“ Gründe, Menschenleben zu schützen.

Im übrigen, was für ein Zynismus uns weismachen zu wollen, durch bisher mehr als 20.000 Luft- und Bombeneinsätze auf Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete, Rundfunk- und TV-Stationen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur Menschenleben schützen zu wollen. Das Gegenteil ist wahr. Tausende Opfer sind zu beklagen, (die Rede ist von über 50.000 Toten, Hundertausende Flüchtlinge haben das Land verlassen. Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an und ein voraussichtlich jahrelanger Bürgerkrieg in einem Land, das vor dem Angriff über den höchsten Lebensstandard in Afrika verfügte.

Wo waren im übrigen die Stimmen der sog. „Internationalen Gemeinschaft“, als es um die Unterstützung der Protestbewegungen gegen die Diktatoren in Kuwait, Saudi Arabien, Jemen oder Bahrain ging ?
Aber das sind ja befreundete Länder, gern hofiert und wie im Falle von Saudi Arabien mit der Lieferung von Leopard Panzern belohnt. Als Ghaddafi übrigens noch ebenso hofiert wurde lieferten England, Frankreich und Deutschland für über 7 Milliarden Euro Militärgüter an die Ghaddafi-Regierung zwischen 2004 und 2010.

Libyen hat sicherlich eine Demokratisierung und gerechtere Verteilung seines Reichtums dringend nötig. Darum geht es den imperialistischen Kriegstreibern nicht. Das Land ist gerade jetzt, da die Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten durch die Demokratiebewegungen gefährdet ist, geostrategisch von größter Bedeutung. Libyen verfügt über die größten Ölreserven Afrikas im Wert von rund 5 Billionen, Gasreserven in Höhe von ca. 500 Milliarden Dollar und gigantische Süßwasserreseren unter der Wüste, die ein vielfaches des Ölwertes betragen.

Gründe genug, warum die NATO mit Hilfe der UNO-Resolution und unter Bruch dieser sich die Legitimation verschaffte, unter dem Vorwand der Einrichtung einer Flugverbotszone einen Bombenkrieg zu entfesseln und sich in einem innerlibyschen Bürgerkrieg auf die Seite der Aufständischen zu schlagen mit dem klaren Ziel eines Regimewechsels und der Entmachtung des nach wie vor unsicheren und unberechenbaren Ghaddafi.

Unter Nutzung seit Jahrzehnten bestehender innerlibyscher Differenzen, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann, wurde mit Hilfe westlicher Geheimdienste und massiver finanzieller Unterstützung ein obskurer, in keiner Weise demokratisch legitimierter sog. Übergangsrat etabliert. Inzwischen weiß man, dass dieser hauptsächlich aus vom Westen ausgehaltenen Exilpolitikern und neoliberal eingefärbten Wirtschaftsfunktionären, denen die von Ghaddafi eingeleiteten Privatisierungen nicht weit genug gehen, unzufriedenen Stammesführern und radikalen Islamisten besteht. Die einzige Gemeinsamkeit dieses äußerst heterogenen Bündnisses besteht in der Forderung nach dem Sturz Ghaddafis. Alle Vorschläge von verschiedenen Seiten für eine Verhandlungslösung wurden von der NATO und diesem Übergangsrat brüsk abgelehnt, der Sturz Ghaddafis und damit ein weiterer Bruch der UN-Resolution war und ist das Ziel.

Trotz unsicherer Nachrichtenlage und der üblichen Lügen in der bürgerlichen Presse scheint der Sturz Ghaddafis ausschließlich durch den Natobombenkrieg bis hin zum Einsatz von Bodentruppen, bestehend aus Spezialeinheiten aus England und Frankreich, ein weiterer Bruch der UN-Resolution, unabwendbar. Verlierer ist das libysche Volk, ein langer Bürgerkrieg ist vermutlich vorgezeichnet. Gewinner sind die Westmächte, das Geschacher um den zu verteilenden Kuchen hat schon begonnen wie gerade auf der sog. Libyen-Konferenz in Paris. Gewinner sind die Energiekonzerne, Rüstungsprofiteure und die am Wiederaufbau zu beteiligenden westlichen Konzerne.

Verlierer sind im übrigen auch die Steuerzahler in den an der NATO-Agression beteiligten Ländern für diesen milliardenschweren Krieg. Eine Flugstunde der NATO-Bomber kostet etwa 10.000 bis 13.000 €. Die von den französischen Rafaele abgefeuerten Raketen kosten zwischen 200.000 und 350.000 € das Stück, die Stückkosten für die Tomahawk-Marschflugkörper der USA liegen bei etwa 1,5 Millionen Dollar. Die Zeche hat die arbeitende Bevölkerung in den betroffenen Ländern zu zahlen. Und nicht nur dort: derzeit leiden am Horn von Afrika rund 7,5 Millionen Menschen an Hunger wegen einer langen Dürreperiode. Mehr als 29.000 Kinder sind nach Aussage der UNO bereits verhungert. Mit dem im Libyen-Krieg verpulverten Milliarden hätte man dieser humanitären Katastrophe wirksam begegnen können. Übrig dafür blieben aber nur ein paar peanuts. Der NATO-Krieg tötet nicht nur in Libyen.

Noch einige Bemerkungen zur Haltung der deutschen Regierung: Obwohl Westerwelle sich bei der UN-Resolution enthalten hat, eine Ablehnung wäre besser gewesen, und die Entsendung deutscher Soldaten abgelehnt hat, ist ihre Haltung doppelzüngig und verlogen. Gleich nach der Kritik an ihrer Haltung durch die SPD und die Grünen erklärte sie sich solidarisch mit den kriegführenden Ländern und erklärte, sie halte alle formulierten Ziele für richtig. Aktuell ist Westerwelle ob der Angriffe auf ihn eingeknickt hat den Kotau vor der NATO vollzogen. Die Bundesregierung hat allen NATO-Beschlüssen zugestimmt, schon früh den sog. Übergangsrat anerkannt, der US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen genehmigt und läßt es zu, dass das US-Kommando für Afrika in Möhringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen koordiniert. Und auch der deutsche Steuerzahler alimentiert zur Zeit den Libyenkrieg mit über 3, 7 Millionen. Und weil unser Land mit etwa 15 % an den NATO-Kosten beteiligt ist, trägt es auch diesen Krieg mit.

Das unwürdige derzeitige Gerangel um die Enthaltung bei der UN-RESOLUTION, initiert von der SPD- und Grünen-Führung und das Einknicken der Bundesregierung deuten darauf hin, dass diese Enthaltung bei zukünftigen Krieegen wohl die letzte gewesen sein dürfte wenn wir als Friedensbewegung dies nicht verhindern. Deutschland soll wieder mitmischen bei zukünftigen militärischen Interventionen.

Das bestätigt unsere Einschätzung der kürzlich veröffentlichten Richtlinien der sogenannten Bundeswehrreform. Das Bundesverteidigungsministerium droht in diesen offen an, Zitat: „Erschließung, Sicherung von und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“ weltweit mit deutschen Streitkräften neu ordnen zu wollen. Die Tür zu neuen Marktkriegen ist damit weit geöffnet.

Wir fordern als Friedensbewegung: die Einstellung aller Angriffe der NATO-Staaten gegen Lybien und anderswo die Distanzierung der Bundesregierung vom Lybien-Krieg und aller anderen Kriege den USA die Nutzung die Nutzung der Militärbasen und Militäreinrichtungen zu untersagen Verbot aller Rüstungslieferungen Bundeswehr raus aus Afghanistan

Rede von see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL):

Während wir heute hier gegen Krieg protestieren, treffen sich in Paris auf einer internationalen Konferenz Regierungsvertreter von 60 Staaten, um über die Zukunft Libyens zu beraten. Dabei soll es angeblich weder um konkrete Finanzierungen des unter kapitalistischen Vorzeichen organisierten Wiederaufbaus des zerstörten Libyen gehen, noch um die Stationierung von NATO-Truppen. Das Treffen solle vielmehr in erster Linie einen symbolischen Charakter haben. Aber was ist die Symbolik hinter der Konferenz? Sie bezieht sich einerseits auf den Jahrestag der Revolution und des Beginns der Herrschaft al-Gaddafis, die dieser jedes Jahr am 1. September feiern ließ. Heute lässt die NATO den Beginn ihrer Kontrolle über Libyen feiern. Der 1. September birgt aber noch eine zweite indirektere Symbolik. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, der Konferenz in Paris vorzuschlagen, den Krieg in Libyen für beendet zu erklären. Ein Ende des Krieges, verkündet am 1. September, dem internationalen Antikriegstag? Unabhängig davon wie die Konferenz auf diesen Vorschlag reagieren wird, eines ist klar, ein Ende des Krieges in Libyen wird es nicht geben. Immer neue Berichte von Kampfhandlungen, aber auch von gezielten Erschießungen von Gaddafi-Anhängern, von Menschenjagd und Abrechnungen erreichen uns. Innere Rivalitäten und die ungeklärte Frage eines Bodeneinsatzes von NATO-Truppen werden in einer durch den Bürgerkrieg und die Bombardements brutalisierten Gesellschaft die Gewalt noch lange am Leben halten.

So steht die Konferenz am 1. September keineswegs für ein Ende des Krieges, sondern für seine unendliche Fortsetzung. Wie so etwas aussehen kann, können wir in Afghanistan sehen. Seit zehn Jahren wird dort ein Krieg geführt, dessen Ende nicht absehbar ist, auch wenn uns Bundesregierung und NATO etwas anderes erzählen wollen.
Am 5. Dezember soll eine internationale Regierungskonferenz auf dem Petersberg in Bonn Perspektiven für einen Truppenabzug und einen Frieden in Afghanistan diskutieren. An dem Ort, wo vor zehn Jahren die erste Afghanistan-Konferenz die politischen Grundlagen der militärischen Besetzung Afghanistans legte, wird es auch dieses Jahr natürlich nicht um wirklichen Frieden und Selbstbestimmung der Menschen in Afghanistan gehen. Im Vordergrund steht vielmehr, wie sich die kriegsführenden Staaten mit möglichst wenigen Verlusten unter Übertragung der militärischen Hauptlast auf die afghanische Armee schrittweise zurückziehen, ohne dabei ihren Einfluss zu verlieren. Auch in Zukunft soll es weiterhin eine militärische Präsenz von NATO-Soldaten geben und die politische und wirtschaftliche Grundordnung Afghanistans nach den Bestimmungen imperialistischer und kapitalistischer Prinzipien gesichert werden.

Seit der Ausrufung des Kriegs gegen den Terror ist die Dauer von militärischen Konflikten ebenso wie ihre räumliche Ausgrenzung nicht im Ansatz begrenzbar. Die imperialistische Logik seit 2001 kennt keine klaren, zeitlich begrenzten Strategien mehr, sondern nur einen permanenten Ausnahmezustand, in dem die Sicherung von Absatzmärkten, Rohstoffen, Handelswegen, aber auch von imperialer Macht und politischem Einfluss immer wieder aufs Neue militärisch durchgesetzt werden.

Für uns ist klar, die Konferenzen der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten haben niemals Frieden und demokratische Selbstbestimmung zum Ziel, so wie ihre Kriege niemals Gerechtigkeit und Freiheit zum Ziel hatten. Sie organisieren lediglich eine Kontinuität von Ausbeutung und Unterdrückung, von Tod, Vergewaltigung und Folter.

Sie dienen einer Inszenierung von Macht, in der die Alternativlosigkeit ihrer Herrschaft und ihrer brutalen Durchsetzung propagiert wird, in der Bomben und militärische Besetzung, als Sicherung von Stabilität und Fortschritt verkauft werden. Immer gemäß dem Motto Krieg ist Frieden!

Doch wir wissen Krieg ist niemals Frieden, Krieg bleibt Krieg, Soldaten bleiben Mörder und ihre Befehlshaber Kriegsverbrecher!

Deshalb lasst uns gemeinsam gegen Militarismus und Krieg protestieren, wo auch immer er uns begegnet, in Schulen, auf Arbeitsämtern und dort wo sie sich öffentlichkeitswirksam inszenieren wollen.

Kommt zur Anti-Kriegs-Demonstration in Bonn am 3. Dezember und beteiligt euch an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz am 5. Dezember.