Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg Düsseldorf http://amk.blogsport.de Wed, 30 Nov 2011 10:49:21 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Gemeinsam am 3. Dezember nach Bonn! http://amk.blogsport.de/2011/11/30/gemeinsam-am-3-dezember-nach-bonn/ http://amk.blogsport.de/2011/11/30/gemeinsam-am-3-dezember-nach-bonn/#comments Wed, 30 Nov 2011 10:48:01 +0000 Administrator Aktionen http://amk.blogsport.de/2011/11/30/gemeinsam-am-3-dezember-nach-bonn/ Fahrt mit uns gemeinsam zur Demo am 3. Dezember nach Bonn. Schließt euch dem Internationalistischen Block an!

Treffpunkt: 9:45 am Ufa-Kino am Hauptbahnhof Düsseldorf

Abfahrt: 9:58 RE5 auf Gleis 15

Anreiseempfehlungen für andere Städte und weitere Informationen zur Demo findet ihr auf der Website des Protestbündnisses gegen Petersberg II.

Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!

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Mobi-Veranstaltung Proteste gegen die Afghanistankonferenz „Petersberg II“ http://amk.blogsport.de/2011/10/26/mobi-veranstaltung-proteste-gegen-die-afghanistankonferenz-petersberg-ii/ http://amk.blogsport.de/2011/10/26/mobi-veranstaltung-proteste-gegen-die-afghanistankonferenz-petersberg-ii/#comments Wed, 26 Oct 2011 14:50:39 +0000 Administrator Veranstaltungen http://amk.blogsport.de/2011/10/26/mobi-veranstaltung-proteste-gegen-die-afghanistankonferenz-petersberg-ii/ Mobi-Veranstaltung am 15. November um 19 Uhr 30 im Linken Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstraße 108, Düsseldorf

Am 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz “Petersberg II” in Bonn statt. Vor 10 Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz der Regimewechsel in Afghanistan beschlossen, wenige Tage bevor die UN das ISAF-Mandat beschloss. Nun kommen die kriegsführenden Nationen erneut zusammen um über die Zukunft von Afghanistan, über Krieg und Besatzung zu beraten.

Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ruft die Interventionistische Linke (iL) zu Protesten auf:

3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
4.12. | Antikriegskonferenz
5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

Kommt zu unserer Mobi-Veranstaltung und erfahrt mehr über die Hintergründe zum Afghanistankrieg, zu 10 Jahre “Krieg gegen den Terror” und unsere Positionen für eine antimilitaristische und internationalistische Linke. Ihr bekommt von uns auch die letzte Infos zu den Protesten und vor allem zu unserem Internationalistischen Block auf der Demo am 3. Dezember.

Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!

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Aufruf: Internationale Solidarität gegen Krieg und Unterdrückung http://amk.blogsport.de/2011/10/26/aufruf-internationale-solidaritaet-gegen-krieg-und-unterdrueckung/ http://amk.blogsport.de/2011/10/26/aufruf-internationale-solidaritaet-gegen-krieg-und-unterdrueckung/#comments Wed, 26 Oct 2011 14:42:24 +0000 Administrator Allgemein http://amk.blogsport.de/2011/10/26/aufruf-internationale-solidaritaet-gegen-krieg-und-unterdrueckung/ Aufruf der interventionistische Linke (iL) zur Afghanistankonferenz “Petersberg II”

Plakat iL

Am 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz “Petersberg II” in Bonn statt. Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ruft die interventionistische Linke (iL) zu Protesten auf:

3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
4.12. | Antikriegskonferenz
5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

Am 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz “Petersberg II” in Bonn statt. Vor zehn Jahren wurden die Anschläge vom 11. September zum Anlass einer als “Krieg gegen den Terror” bezeichneten Reihe von militärischen Interventionen der Nato-Staaten.

Als erstes Ziel wurde mit Zustimmung des Bundestages und unter Beteiligung der Bundeswehr Afghanistan bombardiert. Zwei Wochen nach der Besetzung der afghanischen Hauptstadt Kabul und großer Teile des Landes fand zwischen dem 27. November und dem 5. Dezember 2001 in Bonn unter Vorsitz des grünen Kriegsministers Joschka Fischer die erste Petersberg-Konferenz statt. Vertreter der kriegsführenden Staaten, der UNO und verschiedener afghanischer Gruppierungen verhandelten über die Machtverteilung nach der Entmachtung der Taliban und die Grundlagen der militärischen Besatzung Afghanistans. Zehn Jahre später werden zu der zweiten Afghanistankonferenz etwa 90 Delegationen mit 1000 Teilnehmern erwartet, angeblich um über Friedensperspektiven und Truppenabzug zu beraten. Tatsächlich geht es darum, eine langfristige militärische Kontrolle bei einer möglichst geringen eigenen Truppenzahl zu sichern. Denn die Unterstützung für den Krieg nimmt in den kriegsführenden Staaten immer mehr ab. Auf der anderen Seite hat das auch Konsequenzen für die Militärpolitik im Inneren der beteiligten Staaten. Eine Folge in der Bundesrepublik ist: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen weiter militarisiert. Nicht erst seit der Reform der Bundeswehr wirbt diese immer aggressiver an Schulen, Arbeitsämtern und Hochschulen, schließen Landesregierungen „Kooperationsabkommen“ mit der Bundeswehr um ihnen den Zugang zu den Bildungsinstitutionen zu erleichtern und wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer wieder diskutiert. Die Lage in Afghanistan hat sich unterdessen in zehn Jahren nicht verbessert. Die von der NATO beschworene Demokratisierung äußert sich in Machtkämpfen von Warlords und massiven Wahlfälschungen. 2010 gab es so viele zivile Opfer wie nie zuvor und auch die Situation der Frauen hat sich laut der afghanischen revolutionären Frauenorganisation RAWA keineswegs verbessert.
Dass die NATO den Afghanistan-Einsatz dennoch als erfolgreich feiern will, lässt sich nicht einfach mit Zynismus oder Realitätsverweigerung erklären, sondern offenbart eine Verschiebung in ihrer militärischen Strategie.
Der „Krieg gegen den Terror“ war von Anfang an als ein zeitlich und räumlich unbegrenzter Militäreinsatz gedacht, der der Logik des permanenten Krisenmanagements folgt. Wo es keine langfristigen Lösungen gibt, geht man von der dauerhaften Krise aus, die es zu beherrschen gilt. Das ist in Afghanistan und im Irak nicht anders als in Libyen oder sonst wo. Der „Krieg gegen den Terror“ und die vermeintliche „humanitäre Intervention“ sind die zwei zentralen Legitimationsmuster für dieselbe militärische Strategie. Sie ist zentral in einer Phase der globalen Krise des Kapitalismus, in der die ständige Konkurrenz um Marktanteile und knapper werdende Ressourcen eskaliert und das Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern zunehmend militärisch bestimmt wird. Das “Zentrum für Transformation der Bundeswehr” geht in seinen strategischen Studien von einer dauerhaften politischen Destabilisierung der sozialen Verhältnisse weltweit aus und der zunehmenden Notwendigkeit permanenter militärischer Interventionen zur Aufrechterhaltung von Produktionsstandorten, Handelswegen und Absatzmärkten.

Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nicht ohne Vergewaltigung und Mord, und die globalisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hunger, Flucht und Vertreibung.
Die EU antwortet darauf abermals mit einer weiteren Ausdehnung des Militärischen. Ein deutlicher Ausdruck ist die militarisierte europäische Migrationspolitik, die aufs Engste mit der herrschenden Sicherheits- und Kriegspolitik verflochten ist. Die operative Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Grenzschutztruppe Frontex ist darin genauso wesentlicher Bestandteil, wie die Internierung von Flüchtlingen in Lagern außerhalb der Festung Europa. Millionen von Euro werden an Länder gezahlt, damit sie Flüchtlinge abhalten nach Europa zu fliehen. Ob durch Klimakatastrophen, Kriegseinsätze oder sozialem Elend, die Industrienationen produzieren die Ursachen für Migration und Vertreibung, auf deren Symptome sie dann mit einer zunehmenden Militarisierung ihrer Grenzen nach Außen und einem verschärften rassistischen Diskurs und Militarisierung nach Innen reagieren.

Gleichzeitig beginnen sich auch die Widersprüche innerhalb der Metropolen zuzuspitzen. Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen und eine aggressive Umverteilungspolitik von unten nach oben haben auch in den Industrienationen eine Armut hervorgebracht die von den „Verlockungen
des Kapitalismus“ ausgeschlossen ist. Die ohnehin nie eingelösten Versprechen von Integration und Wohlstandsteilhabe werden durch Leistungsdruck und gesellschaftlichen Ausschluss ersetzt. Die in der Sarrazin-Debatte offen geäußerte Hetze gegen Muslime und Hartz-4-EmpfängerInnen findet ihre Entsprechung auf europäischer Ebene in der Kritik an den “faulen Südländern” und “sparunfähigen Griechen”.
Doch die Herrschaftsstrategie der sozialen Spaltung geht nicht vollends auf. Die tagelangen Riots in England und die basisdemokratischen Versammlungen und Massenproteste in Spanien, Italien und Griechenland sind unterschiedliche, wütende Reaktionen auf die sich verschärfenden Angriffe des Kapitals.

Die heftigsten Kämpfe finden aber aktuell wohl im arabischen Raum statt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Formierung einer bürgerlichen Zivilgesellschaft gegen repressive Regime, wie in westlichen Medien oft dargestellt, sondern vor allem um ökonomische und gesellschaftliche Aneignungskämpfe. Die Revolte in Tunesien hatte ihren Ursprung in der sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit vor allem der jugendlichen Bevölkerung und in Ägypten hatten abseits des Tahrir-Platzes in Suez die militanten Kämpfe der HafenarbeiterInnen einen entscheidenden Anteil am Sturz des Mubarak-Regimes. Die NATO und die EU hatten Schwierigkeiten auf die Revolten eine Antwort zu finden. Der anfängliche Versuch die jahrzehntelangen Partner Ben Ali und Mubarak zu stützen, erwies sich als chancenlos. In Libyen hingegen wurde die Rebellion gegen Gaddafi mit einer militärischen Intervention unterstützt, die auch von Teilen der Linken begrüßt wurde. Dabei ist klar, dass hinter vermeintlich humanitären Erwägungen die Intention einer Vereinnahmung und Kontrolle der Rebellion, wirtschaftlicher Einfluss und die Fortführung der Kooperation Libyens bei der Flüchtlingsabwehr stehen.

Eine Linke, die nicht Komplizin des globalen Ausnahmezustands sein will, sollte sich dem „Krieg gegen den Terror“ und allen zukünftigen imperialistischen Kriegen eindeutig und unmissverständlich entgegenstellen und damit gegen jede Form von extralegalen Hinrichtungen,Todesstrafe, Folter und extralegalen Gefangenenlagern, wie in Guantanamo, eintreten.
Es ist die Logistik des Krieges, der Waffenindustrie und der inneren wie äußeren Aufstands- und Migrationsbekämpfung Deutschlands und der EU-Staaten, die Ziel unserer Politik und Praxis werden sollte. Der Propaganda von Frieden, Demokratie und Stabilität im Rahmen der Afghanistankonferenz werden wir unsere radikale Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Krieg entgegensetzen. KOMMT NACH BONN!

interventionistische Linke (iL)

BONN: 3. DEZEMBER / 2011
-DEMONSTRATION GEGEN DIE KRIEGSKONFERENZ AUF DEM PETERSBERG-
Internationalistischer Block auf der bundesweiten Demonstration:
“Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!”

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Aufruf: Widerstand und Protest gegen „Petersberg II“ http://amk.blogsport.de/2011/09/13/aufruf-widerstand-und-protest-gegen-petersberg-ii/ http://amk.blogsport.de/2011/09/13/aufruf-widerstand-und-protest-gegen-petersberg-ii/#comments Tue, 13 Sep 2011 20:15:00 +0000 Administrator Allgemein http://amk.blogsport.de/2011/09/13/aufruf-widerstand-und-protest-gegen-petersberg-ii/ Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt – wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO’s sollen vorgeblich über „Friedensperspektiven“ diskutieren – doch die Realität sieht anders aus:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der „humanitären Intervention“ und des „Krieges gegen den Terror“ einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten, wie z.B. FRONTEX mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.

Nun kündigt die Bundesregierung an, bei der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über „politische Lösungen“ und „Truppenabzug“ diskutieren zu wollen – eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu stellen und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für „Sicherheit“ zu sorgen. Gleichzeitig will die NATO als „Krisenmanagement“ die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren – die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch „Entwicklungshilfe“ zum Bestandteil der NATO-Strategie.

Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine „Friedensperspektive“ klingt, soll der Fortsetzung internationaler militärischer Interventions- und Besatzungspolitik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen – so aktuell auch in Libyen.

Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg in Afghanistan weiterführen und beraten nun über das Wie – die Antikriegs- und Friedensbewegung will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden Abzug der Truppen aus Afghanistan! Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen Namen auch verdient.

Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams!

Die Aufstände im arabischen Raum und die wiedererstarkte Anti-Atom Bewegung hierzulande lassen uns optimistisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen können!

Kommt nach Bonn!

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Kurzbericht und Reden von der Kundgebung zum Antikriegstag in Düsseldorf http://amk.blogsport.de/2011/09/13/kurzbericht-und-reden-von-der-kundgebung-zum-antikriegstag-in-duesseldorf/ http://amk.blogsport.de/2011/09/13/kurzbericht-und-reden-von-der-kundgebung-zum-antikriegstag-in-duesseldorf/#comments Tue, 13 Sep 2011 20:05:05 +0000 Administrator Aktionen http://amk.blogsport.de/2011/09/13/kurzbericht-und-reden-von-der-kundgebung-zum-antikriegstag-in-duesseldorf/ Es waren etwa 100 Menschen bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Rathaus. Es gab Redebeiträge zu Kurdistan vom kurdischen SudentInnenverband YXK, zu Andrea Wolf und der Delegationsreise, zu den Friedensmüttern vom kurdischen Frauenbüro CENI, zu Libyen von der VVN und zur Afghanistankonferenz von see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL).

Antikriegstag 2011

Wir dokumentieren die Rede der VVN/BdA Düsseldorf zu Libyen und die Rede von see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL) zur Afghanistankonferenz:

Rede der VVN/BdA Düsseldorf zu Libyen:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Antimilitaristen,

der 1. 9. wird weltweit als Antikriegstag von Millionen Menschen dazu genutzt, ihren Protest gegen Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straße zu tragen. Schwerpunkt des Bündnisses „Tatort Kurdistan“ ist es, auf den in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegenen Krieg gegen das kurdische Volk aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. In diesen Krieg ist auch die Bundesregierung durch massive Rüstungslieferungen an die Türkei und die Diskriminierung der berechtigten Forderungen der Kurden involviert. Aber es gibt auch andere Tatorte wie der Afghanistan- oder Irakkrieg, auf den wir aufmerksam machen wollen an diesem Tag.

In meinem Beitrag geht es um denn Tatort Libyen.
Worum geht es in dem seit Monaten stattfindenden Krieg der NATO gegen das libysche Volk. Vorige Woche erklärte der päpstliche Nuntius in Tripolis gegenüber dem Deutschlandfunk, das einzige Ziel des Krieges um Libyen sei es: Zitat: „die besten Förderstellen zu sichern und Libyen´s und Gas- und Ölvorräte auszubeuten“. Eine bemerkenswerte Erkenntnis eines linker Ansichten unverdächtigen kirchlichen Würdenträgers, der im übrigen seit Beginn des Krieges gegen Libyen die von der NATO vorgeschobenen Gründe für den Luftkrieg bestritten hat, Ghaddafi würde die Zivilbevölkerung seines Landes mit Bomben terrorisieren. Diese Lüge ist längst widerlegt.

Wir teilen seine Einschätzung. Beim Beginn des Irakkrieges lautete die Forderung der Friedensbewegung „Kein Blut für Öl“, und diese gilt uneingeschränkt auch für unsere Haltung zum Libyen-Krieg. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ebenso wie beim Afghanistan- und Irak-Krieg handfeste geostrategische und wirtschaftlich Interessen hinter diesem Krieg stehen und nicht die vorgeschobenen „humanitären“ Gründe, Menschenleben zu schützen.

Im übrigen, was für ein Zynismus uns weismachen zu wollen, durch bisher mehr als 20.000 Luft- und Bombeneinsätze auf Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete, Rundfunk- und TV-Stationen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur Menschenleben schützen zu wollen. Das Gegenteil ist wahr. Tausende Opfer sind zu beklagen, (die Rede ist von über 50.000 Toten, Hundertausende Flüchtlinge haben das Land verlassen. Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an und ein voraussichtlich jahrelanger Bürgerkrieg in einem Land, das vor dem Angriff über den höchsten Lebensstandard in Afrika verfügte.

Wo waren im übrigen die Stimmen der sog. „Internationalen Gemeinschaft“, als es um die Unterstützung der Protestbewegungen gegen die Diktatoren in Kuwait, Saudi Arabien, Jemen oder Bahrain ging ?
Aber das sind ja befreundete Länder, gern hofiert und wie im Falle von Saudi Arabien mit der Lieferung von Leopard Panzern belohnt. Als Ghaddafi übrigens noch ebenso hofiert wurde lieferten England, Frankreich und Deutschland für über 7 Milliarden Euro Militärgüter an die Ghaddafi-Regierung zwischen 2004 und 2010.

Libyen hat sicherlich eine Demokratisierung und gerechtere Verteilung seines Reichtums dringend nötig. Darum geht es den imperialistischen Kriegstreibern nicht. Das Land ist gerade jetzt, da die Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten durch die Demokratiebewegungen gefährdet ist, geostrategisch von größter Bedeutung. Libyen verfügt über die größten Ölreserven Afrikas im Wert von rund 5 Billionen, Gasreserven in Höhe von ca. 500 Milliarden Dollar und gigantische Süßwasserreseren unter der Wüste, die ein vielfaches des Ölwertes betragen.

Gründe genug, warum die NATO mit Hilfe der UNO-Resolution und unter Bruch dieser sich die Legitimation verschaffte, unter dem Vorwand der Einrichtung einer Flugverbotszone einen Bombenkrieg zu entfesseln und sich in einem innerlibyschen Bürgerkrieg auf die Seite der Aufständischen zu schlagen mit dem klaren Ziel eines Regimewechsels und der Entmachtung des nach wie vor unsicheren und unberechenbaren Ghaddafi.

Unter Nutzung seit Jahrzehnten bestehender innerlibyscher Differenzen, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann, wurde mit Hilfe westlicher Geheimdienste und massiver finanzieller Unterstützung ein obskurer, in keiner Weise demokratisch legitimierter sog. Übergangsrat etabliert. Inzwischen weiß man, dass dieser hauptsächlich aus vom Westen ausgehaltenen Exilpolitikern und neoliberal eingefärbten Wirtschaftsfunktionären, denen die von Ghaddafi eingeleiteten Privatisierungen nicht weit genug gehen, unzufriedenen Stammesführern und radikalen Islamisten besteht. Die einzige Gemeinsamkeit dieses äußerst heterogenen Bündnisses besteht in der Forderung nach dem Sturz Ghaddafis. Alle Vorschläge von verschiedenen Seiten für eine Verhandlungslösung wurden von der NATO und diesem Übergangsrat brüsk abgelehnt, der Sturz Ghaddafis und damit ein weiterer Bruch der UN-Resolution war und ist das Ziel.

Trotz unsicherer Nachrichtenlage und der üblichen Lügen in der bürgerlichen Presse scheint der Sturz Ghaddafis ausschließlich durch den Natobombenkrieg bis hin zum Einsatz von Bodentruppen, bestehend aus Spezialeinheiten aus England und Frankreich, ein weiterer Bruch der UN-Resolution, unabwendbar. Verlierer ist das libysche Volk, ein langer Bürgerkrieg ist vermutlich vorgezeichnet. Gewinner sind die Westmächte, das Geschacher um den zu verteilenden Kuchen hat schon begonnen wie gerade auf der sog. Libyen-Konferenz in Paris. Gewinner sind die Energiekonzerne, Rüstungsprofiteure und die am Wiederaufbau zu beteiligenden westlichen Konzerne.

Verlierer sind im übrigen auch die Steuerzahler in den an der NATO-Agression beteiligten Ländern für diesen milliardenschweren Krieg. Eine Flugstunde der NATO-Bomber kostet etwa 10.000 bis 13.000 €. Die von den französischen Rafaele abgefeuerten Raketen kosten zwischen 200.000 und 350.000 € das Stück, die Stückkosten für die Tomahawk-Marschflugkörper der USA liegen bei etwa 1,5 Millionen Dollar. Die Zeche hat die arbeitende Bevölkerung in den betroffenen Ländern zu zahlen. Und nicht nur dort: derzeit leiden am Horn von Afrika rund 7,5 Millionen Menschen an Hunger wegen einer langen Dürreperiode. Mehr als 29.000 Kinder sind nach Aussage der UNO bereits verhungert. Mit dem im Libyen-Krieg verpulverten Milliarden hätte man dieser humanitären Katastrophe wirksam begegnen können. Übrig dafür blieben aber nur ein paar peanuts. Der NATO-Krieg tötet nicht nur in Libyen.

Noch einige Bemerkungen zur Haltung der deutschen Regierung: Obwohl Westerwelle sich bei der UN-Resolution enthalten hat, eine Ablehnung wäre besser gewesen, und die Entsendung deutscher Soldaten abgelehnt hat, ist ihre Haltung doppelzüngig und verlogen. Gleich nach der Kritik an ihrer Haltung durch die SPD und die Grünen erklärte sie sich solidarisch mit den kriegführenden Ländern und erklärte, sie halte alle formulierten Ziele für richtig. Aktuell ist Westerwelle ob der Angriffe auf ihn eingeknickt hat den Kotau vor der NATO vollzogen. Die Bundesregierung hat allen NATO-Beschlüssen zugestimmt, schon früh den sog. Übergangsrat anerkannt, der US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen genehmigt und läßt es zu, dass das US-Kommando für Afrika in Möhringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen koordiniert. Und auch der deutsche Steuerzahler alimentiert zur Zeit den Libyenkrieg mit über 3, 7 Millionen. Und weil unser Land mit etwa 15 % an den NATO-Kosten beteiligt ist, trägt es auch diesen Krieg mit.

Das unwürdige derzeitige Gerangel um die Enthaltung bei der UN-RESOLUTION, initiert von der SPD- und Grünen-Führung und das Einknicken der Bundesregierung deuten darauf hin, dass diese Enthaltung bei zukünftigen Krieegen wohl die letzte gewesen sein dürfte wenn wir als Friedensbewegung dies nicht verhindern. Deutschland soll wieder mitmischen bei zukünftigen militärischen Interventionen.

Das bestätigt unsere Einschätzung der kürzlich veröffentlichten Richtlinien der sogenannten Bundeswehrreform. Das Bundesverteidigungsministerium droht in diesen offen an, Zitat: „Erschließung, Sicherung von und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“ weltweit mit deutschen Streitkräften neu ordnen zu wollen. Die Tür zu neuen Marktkriegen ist damit weit geöffnet.

Wir fordern als Friedensbewegung: die Einstellung aller Angriffe der NATO-Staaten gegen Lybien und anderswo die Distanzierung der Bundesregierung vom Lybien-Krieg und aller anderen Kriege den USA die Nutzung die Nutzung der Militärbasen und Militäreinrichtungen zu untersagen Verbot aller Rüstungslieferungen Bundeswehr raus aus Afghanistan

Rede von see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL):

Während wir heute hier gegen Krieg protestieren, treffen sich in Paris auf einer internationalen Konferenz Regierungsvertreter von 60 Staaten, um über die Zukunft Libyens zu beraten. Dabei soll es angeblich weder um konkrete Finanzierungen des unter kapitalistischen Vorzeichen organisierten Wiederaufbaus des zerstörten Libyen gehen, noch um die Stationierung von NATO-Truppen. Das Treffen solle vielmehr in erster Linie einen symbolischen Charakter haben. Aber was ist die Symbolik hinter der Konferenz? Sie bezieht sich einerseits auf den Jahrestag der Revolution und des Beginns der Herrschaft al-Gaddafis, die dieser jedes Jahr am 1. September feiern ließ. Heute lässt die NATO den Beginn ihrer Kontrolle über Libyen feiern. Der 1. September birgt aber noch eine zweite indirektere Symbolik. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, der Konferenz in Paris vorzuschlagen, den Krieg in Libyen für beendet zu erklären. Ein Ende des Krieges, verkündet am 1. September, dem internationalen Antikriegstag? Unabhängig davon wie die Konferenz auf diesen Vorschlag reagieren wird, eines ist klar, ein Ende des Krieges in Libyen wird es nicht geben. Immer neue Berichte von Kampfhandlungen, aber auch von gezielten Erschießungen von Gaddafi-Anhängern, von Menschenjagd und Abrechnungen erreichen uns. Innere Rivalitäten und die ungeklärte Frage eines Bodeneinsatzes von NATO-Truppen werden in einer durch den Bürgerkrieg und die Bombardements brutalisierten Gesellschaft die Gewalt noch lange am Leben halten.

So steht die Konferenz am 1. September keineswegs für ein Ende des Krieges, sondern für seine unendliche Fortsetzung. Wie so etwas aussehen kann, können wir in Afghanistan sehen. Seit zehn Jahren wird dort ein Krieg geführt, dessen Ende nicht absehbar ist, auch wenn uns Bundesregierung und NATO etwas anderes erzählen wollen.
Am 5. Dezember soll eine internationale Regierungskonferenz auf dem Petersberg in Bonn Perspektiven für einen Truppenabzug und einen Frieden in Afghanistan diskutieren. An dem Ort, wo vor zehn Jahren die erste Afghanistan-Konferenz die politischen Grundlagen der militärischen Besetzung Afghanistans legte, wird es auch dieses Jahr natürlich nicht um wirklichen Frieden und Selbstbestimmung der Menschen in Afghanistan gehen. Im Vordergrund steht vielmehr, wie sich die kriegsführenden Staaten mit möglichst wenigen Verlusten unter Übertragung der militärischen Hauptlast auf die afghanische Armee schrittweise zurückziehen, ohne dabei ihren Einfluss zu verlieren. Auch in Zukunft soll es weiterhin eine militärische Präsenz von NATO-Soldaten geben und die politische und wirtschaftliche Grundordnung Afghanistans nach den Bestimmungen imperialistischer und kapitalistischer Prinzipien gesichert werden.

Seit der Ausrufung des Kriegs gegen den Terror ist die Dauer von militärischen Konflikten ebenso wie ihre räumliche Ausgrenzung nicht im Ansatz begrenzbar. Die imperialistische Logik seit 2001 kennt keine klaren, zeitlich begrenzten Strategien mehr, sondern nur einen permanenten Ausnahmezustand, in dem die Sicherung von Absatzmärkten, Rohstoffen, Handelswegen, aber auch von imperialer Macht und politischem Einfluss immer wieder aufs Neue militärisch durchgesetzt werden.

Für uns ist klar, die Konferenzen der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten haben niemals Frieden und demokratische Selbstbestimmung zum Ziel, so wie ihre Kriege niemals Gerechtigkeit und Freiheit zum Ziel hatten. Sie organisieren lediglich eine Kontinuität von Ausbeutung und Unterdrückung, von Tod, Vergewaltigung und Folter.

Sie dienen einer Inszenierung von Macht, in der die Alternativlosigkeit ihrer Herrschaft und ihrer brutalen Durchsetzung propagiert wird, in der Bomben und militärische Besetzung, als Sicherung von Stabilität und Fortschritt verkauft werden. Immer gemäß dem Motto Krieg ist Frieden!

Doch wir wissen Krieg ist niemals Frieden, Krieg bleibt Krieg, Soldaten bleiben Mörder und ihre Befehlshaber Kriegsverbrecher!

Deshalb lasst uns gemeinsam gegen Militarismus und Krieg protestieren, wo auch immer er uns begegnet, in Schulen, auf Arbeitsämtern und dort wo sie sich öffentlichkeitswirksam inszenieren wollen.

Kommt zur Anti-Kriegs-Demonstration in Bonn am 3. Dezember und beteiligt euch an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz am 5. Dezember.

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Nie wieder Krieg! http://amk.blogsport.de/2011/08/10/nie-wieder-krieg/ http://amk.blogsport.de/2011/08/10/nie-wieder-krieg/#comments Wed, 10 Aug 2011 14:51:55 +0000 Administrator Aktionen http://amk.blogsport.de/2011/08/10/nie-wieder-krieg/ Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2011 und dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Tatort Kurdistan“

Tatort Kurdistan

Kommt zur antimilitaristischen Kundgebung mit Beiträgen zu Kurdistan, Afghanistan und Libyen
am 1. September 2011 um 18 Uhr
Düsseldorf Marktplatz/Rathaus

Schon vor einem Jahr nutzte die Kampagne „Tatort Kurdistan“ den Antikriegstag, um mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen auf die Rolle der BRD in dem Krieg in Kurdistan hinzuweisen. Durch politische und wirtschaftliche Kooperation, durch Rüstungslieferungen und eine zunehmende Repression gegen kurdische Strukturen in Deutschland leistet die BRD tatkräftige Unterstützung bei der Bekämpfung der kurdischen Bewegung durch die türkische Regierung.

Gerade am Antikriegstag ist es uns aber auch wichtig, die Ereignisse in Kurdistan in einen breiteren Kontext der militaristischen Politik der BRD und anderer NATO-Staaten zu stellen. Die BRD nimmt in den Kriegseinsätzen der NATO eine unterschiedliche Rolle ein, einmal unterstützt sie indirekt und im Hintergrund, ein anderes Mal beteiligt sie sich selbst in teils führender Rolle und begeht Kriegsverbrechen wie das der Bombardierung eines Tanklasters 2009 in Afghanistan mit über 140 zivilen Opfern. Ebenso unterschiedlich sind die Begründungen und Rechtfertigungen der Einsätze als humanitäre Hilfe oder Krieg gegen den Terror.

Tatsächlich stehen hinter diesen Kriegen wirtschaftliche und geostrategische Interessen und keine humanitären Erwägungen. Die Bomben der NATO schaffen keinen Frieden und verbessern nie die Lage der Zivilbevölkerung. Weder in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder sonstwo.

Für uns ist daher klar:

Sofortiger Abzug aller Kriegs- und Besatzungstruppen!
Keine Profite durch Krieg – Rüstungsproduktion und Waffenexporte stoppen!
Keine Repression gegen fortschrittliche Bewegungen!
Für Frieden und Demokratie in Kurdistan – und überall sonst!

Den Schwerpunkt des Antikriegstages bildet das Thema Kurdistan.
Weitere Beiträge zum Krieg gegen Libyen und zu Krieg und Besatzung in Afghanistan.

AMK – Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg

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Aufruf zum 2. Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September 2011 http://amk.blogsport.de/2011/05/28/aufruf-zum-2-aktionstag-der-kampagne-tatort-kurdistan-am-1-september-2011/ http://amk.blogsport.de/2011/05/28/aufruf-zum-2-aktionstag-der-kampagne-tatort-kurdistan-am-1-september-2011/#comments Sat, 28 May 2011 19:41:16 +0000 Administrator Aktionen http://amk.blogsport.de/2011/05/28/aufruf-zum-2-aktionstag-der-kampagne-tatort-kurdistan-am-1-september-2011/ Rüstungsexporte weltweit stoppen

Banner Tatort Kurdistan

Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei ist dabei mit 15,2 % weiterhin der wichtigster Abnehmer für die BRD. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch.
Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die Türkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Beim Aktionstag soll dargestellt werden, wie und wo deutsche Waffen bei der Verletzung von Menschenrechten, bei Kriegsverbrechen und bei der Zerstörung von Landschaften in Kurdistan eingesetzt werden. Dabei ist zu erwähnen, dass die Zahl der politischen Inhaftierten in Kurdistan und der Türkei seit Ende der 90er Jahre ihren höchsten Stand erreicht hat, dass Ende 2010 der Einsatz von chemischen Waffen durch das türkische Militär gegen kurdische Guerillas auch in den deutschen Medien und im Bundestag thematisiert wurde und dass das systematische Abbrennen von Wälder in Kurdistan weiter zunimmt.

Die BRD und ihre Vorgängerstaaten sind seit mehr als hundert Jahren einer der wichtigsten Unterstützer des türkischen bzw. osmanischen Staates bei der Repression und Vernichtung von Oppositionellen. So wird nach wie vor einer der dunkelsten Kapiteln, nämlich die deutsche Beteiligung und Verantwortung am Genozid an bis zu 1,5 Mio. ArmenerInnen im Jahre 1915 kaum thematisiert. Banken, Waffenindustrie, Armee und Politiker aus Deutschland waren damals im Weltkrieg die wichtigsten Unterstützer des osmanischen Staates. Ohne ihr Mitwissen und Unterstützung wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen.
In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich diese unrühmliche Zusammenarbeit immer mehr gegen die für ihre Freiheit kämpfenden KurdInnen gerichtet; in diesem Rahmen werden auch die politisch aktiven KurdInnen in der BRD kriminalisiert. Bundeskanzlerin Merkel versprach der Türkei noch im Frühjahr 2010 die Lieferung von 56 Leopard II Panzern. Es steht außer Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan eingesetzt werden.

Wir möchten darüber hinaus auch einen Bezug zu den aktuellen Aufständen breiter Massen in den mehrheitlich arabischen Staaten herstellen. Hierbei möchten wir darauf aufmerksam machen, dass in Irakisch-Kurdistan ebenfalls täglich gegen die feudal-korrupte Regionalregierung der beiden herrschenden Parteien KDP und PUK protestiert wird. Deutsche Unternehmer kommen mit ihnen seit kurzem wieder gut ins Geschäft. So werden Treffen in der BRD organisiert, um die Investitionen deutscher Unternehmen in Irakisch-Kurdistan voranzutreiben. Dies wird aktiv von der deutschen Regierung, auch mit Besuchen Irakisch-Kurdistans, unterstützt. Die deutsche Presse verschweigt den Aspekt der Proteste.

Die Kampagne TATORT Kurdistan wird daher am 1. September 2011 zum zweiten Mal einen bundesweiten Aktionstag organisieren, um diese Machenschaften der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen aufzuzeigen, zu kritisieren und zu behindern. Alle interessierten Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Ein bundesweites Vernetzungstreffen findet statt am Sonntag, den 26.6. von 12-17 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum (UJZ) KORN, Kornstraße 28-30, 30167 Hannover (U-Bahnhaltestelle Kopernikustrasse)

Kontakt: tatort_kurdistan@aktivix.org | tatortkurdistan.blogsport.de

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Köln: TATORT Kurdistan Konferenz, 15.-17.04.2011 http://amk.blogsport.de/2011/03/22/koeln-tatort-kurdistan-konferenz-15-17-04-2011/ http://amk.blogsport.de/2011/03/22/koeln-tatort-kurdistan-konferenz-15-17-04-2011/#comments Tue, 22 Mar 2011 14:01:25 +0000 Administrator Veranstaltungen http://amk.blogsport.de/2011/03/22/koeln-tatort-kurdistan-konferenz-15-17-04-2011/

„Globalisierte Kriegsführung – Geostrategische Interessen der BRD in Kurdistan“ im Naturfreundehaus Köln-Kalk

Hintergrund:
Kurdistan hat für Europa und dabei insbesondere für die BRD eine entrale geostrategische Bedeutung – nicht nur als wichtigster Absatzmarkt für ihre Rüstungsgüter, sondern auch aufgrund seiner geografischen Lage als Tor zu den rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und des Kaukasus.
Bereits im 19. Jahrhundert bestand daher eine enge Beziehung zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich, wodurch z.B. dem Genozid an den Armeniern im ersten Weltkrieg schweigend zugesehen wurde. Die heutigen Bundesregierungen spielen derweil eine sehr aktive Rolle im Kriegstreiben in Kurdistan. Seit sich die kurdische Bevölkerung seit Anfang der 1980er Jahre erfolgreich gegen ihre Leugnung und Ausbeutung zur Wehr setzt, ist die BRD bei der Aufstandsbekämpfung in militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht neben den USA die wichtigste unterstützende Kraft für die Türkei. In der Konferenz möchten wir die geschichtliche Entwicklung nachzeichnen, die aktuelle Rolle der BRD beleuchten und vorallem über Handlungsoptionen gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Kurdistan und weltweit diskutieren.

Programm:

Freitag 15.4.
19 Uhr
Begrüssung, Kampagne TATORT Kurdistan

20-22 Uhr
Geschichtliche Perspektiven:
Politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen der deutschen und osmanisch-türkischen Staaten vom 19. Jahrhundert bis in die Anfangszeit der NATO in den 1950er Jahren Referent: Murat Çakır, RLS Geschäftsführer Hessen, Kolumnist und Analyst

Samstag 16.4.

8:30 bis 9:30 Uhr Frühstück

10-13 Uhr
Aktuelles:
Politische und wirtschaftliche Bedeutung Kurdistans für die BRD heute: Deutsche Wirtschaftsprojekte in der Türkei und im Irak und die Rolle der EU in den deutsch-türkischen Beziehungen Referent: Nebi Kesen, Dipl.Volkswirt und Steuerberater

13-14 Uhr Mittagessen

15-18 Uhr
Militärische Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei und die Frage nach Handlungsoptionen für Friedensaktivist_innen hier in Deutschland Referent: Hartmut Ring, Bundessprecher der PädagogInnen für den Frieden, Arbeitskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg

Sonntag 17.4.

8:30 bis 9:30 Uhr Frühstück

10-12:30 Uhr
Deutsche Kriegsführung in den Medien und die damit verbundene Rolle von Repression gegen die kurdische Bewegung hier in der BRDReferentin: Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin und Publizistin

12:30 – 14 Uhr
Perspektiven der TATORT Kurdistan Kampagne, Diskussion

Ort:
Naturfreundehaus Köln-Kalk
Kapellenstraße 9a
51103 Köln
U-Bahnof ‘Kalk Kapelle’

Anmeldung bei: tatort_kurdistan@aktivix.org

veranstaltet von:
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
in Zusammenarbeit mit der Kampagne TATORT Kurdistan
gefördert durch Rosa Luxemburg Stiftung

Organisatorisches:
Teilnehmer_innenbeitrag nach Selbsteinschätzung 5-15 € und kostenlos für all diejenigen, die kein Geld haben

Übernachtungsmöglichkeiten im Naturfreundehaus mit vorheriger Anmeldung 13 € pro Nacht in 2 bis 4 Bett-Zimmern

Essen: für Frühstück am Samstag und Sonntag und Mittagessen am Samstag ist gegen Spende gesorgt

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Großdemonstration anlässlich der kurdischen Newroz-Feierlichkeiten in Düsseldorf http://amk.blogsport.de/2011/03/22/grossdemonstration-anlaesslich-der-kurdischen-newroz-feierlichkeiten-in-duesseldorf/ http://amk.blogsport.de/2011/03/22/grossdemonstration-anlaesslich-der-kurdischen-newroz-feierlichkeiten-in-duesseldorf/#comments Tue, 22 Mar 2011 13:56:22 +0000 Administrator Aktionen http://amk.blogsport.de/2011/03/22/grossdemonstration-anlaesslich-der-kurdischen-newroz-feierlichkeiten-in-duesseldorf/ TK-Block Newroz Demo Düssedorf 2011

200 Menschen im TATORT Kurdistan Block sagen „Newroz piroz Pe!“ und solidarisieren sich mit dem kurdischen Kampf um Befreiung

Am vergangenen Samstag versammelten sich in Düsseldorf rund 20.000 Menschen unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“, um anlässlich des kurdischen Neujahrsfests Newroz ihrer Hoffnungen und ihrer Forderungen nach einer gerechten und friedlichen Lösung in Kurdistan Ausdruck zu verleihen. Neben größtenteils kurdisch/türkischer Beteiligung, folgten noch ca. 200 InternationalistInnen dem Block-Aufruf der Kampange TATORT-Kurdistan.

In zwei Demonstrationszügen machten sich die Teilnehmer auf den Weg zur Kundgebung. Begleitet durch Polizei-Hundertschaften, welche in der Vergangenheit immer wieder versuchten die legitimen Demonstrationen für Frieden und Gerechtigkeit zu kriminalisieren, verlief die Demonstration am gestrigen Tag jedoch verhältnismäßig friedlich.

Mit Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität!“, „Fasizme ölüm – Tek yol Devrim!“, „Antifa Genclik International!“ oder „ Hass wie noch nie, auf die gesamte Kriegsindustrie!“ sorgte der TATORT-Block für aufsehen und wurde herzlichst in den Demonstrationszug eingeschlossen. Mit themenbezogenen Transparenten der Kampagne und anderen Gruppen, u.a. der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin, Zusammen Kämpfen Duisburg und der KGÖ, setzte sich der Block entschlossen und in Reihen in Bewegung. Auf dem letzten Stück der Demoroute, bildeten kurdische und türkische DemonstrationsteilnehmerInnen eine Menschenkette um den Block herum, um sich gegebenenfalls „solidarisch“ zu zeigen, falls es zu Provokationen und Kriminalisierungsversuchen seitens der Polizei gegen einzelne BlockunterstützerInnen gekommen wäre. An dieser stelle wollen wir einen solidarischen Dank an die Leute in den Ketten richten!

Auf dem Platz der Abschlusskundgebung wurde noch bis in den frühen Abend gefeiert, diskutiert und getanzt. Reden von kurdischen VertreterInnen und LokalpolitikerInnen aus Kurdistan, sowie von Linkspartei und der TATORT-Kurdistan Kampagne, verstärkten den internationalen Charakter des Festivals und verhalfen zu einem gemeinsamen Kennenlernen und regem Austausch.
Nach einer erfolgreichen Demonstration blicken wir weiter in die Zukunft und werden gemeinsam mit kurdischen, türkischen und internationalistischen Gruppierungen fortan Veranstaltungen, Demonstrationen u.ä. organisieren. Hierbei verweisen wir auf unseren Kampagnenblog auf welchem ihr neben aktuellen Informationen, auch Hintergründe zur kurdischen Frage sowie der Rolle Deutschlands in diesem Konflikt, bekommen könnt! Bei weiterem Interesse an Infomaterialien oder einer Zusammenarbeit, könnt ihr euch gerne bei uns melden.

Außerdem verweisen wir auf unsere folgende Veranstaltung im April:
Globalisierte Kriegsführung – Geostrategische Interessen der BRD in Kurdistan
Kurdistan hat für Europa und dabei insbesondere für die BRD eine zentrale geostrategische Bedeutung – nicht nur als wichtigster Absatzmarkt für ihre Rüstungsgüter, sondern auch aufgrund seiner geografischen Lage als Tor zu den rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und des Kaukasus.
Bereits im 19. Jahrhundert bestand daher eine enge Beziehung zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich, wodurch z.B. dem Genozid an den Armeniern im ersten Weltkrieg schweigend zugesehen wurde. Die heutigen Bundesregierungen spielen derweil eine sehr aktive Rolle im Kriegstreiben in Kurdistan. Seit sich die kurdische Bevölkerung seit Anfang der 1980er Jahre erfolgreich gegen ihre Leugnung und Ausbeutung zur Wehr setzt, ist die BRD bei der Aufstandsbekämpfung in militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht neben den USA die wichtigste unterstützende Kraft für die Türkei. In der Konferenz möchten wir die geschichtliche Entwicklung nachzeichnen, die aktuelle Rolle der BRD beleuchten und vorallem über Handlungsoptionen gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Kurdistan und weltweit diskutieren.

Die Konferenz findet vom 15. bis 17. April im Naturfreundehaus Köln-Kalk statt! Anmeldungen bitte an tatort_kurdistan@aktivix.org!

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http://amk.blogsport.de/2011/03/22/grossdemonstration-anlaesslich-der-kurdischen-newroz-feierlichkeiten-in-duesseldorf/feed/
Tatort Kurdistan-Block auf Newroz-Demo in Düsseldorf http://amk.blogsport.de/2011/03/04/tatort-kurdistan-block-auf-newroz-demo-in-duesseldorf/ http://amk.blogsport.de/2011/03/04/tatort-kurdistan-block-auf-newroz-demo-in-duesseldorf/#comments Fri, 04 Mar 2011 11:18:39 +0000 Administrator Aktionen http://amk.blogsport.de/2011/03/04/tatort-kurdistan-block-auf-newroz-demo-in-duesseldorf/ Newroz Plakat

Aufruf zum Tatort Kurdistan-Block auf der Newroz-Demo am 19. März 2011 in Düsseldorf

Vor knapp einem Jahr wurde die Kampagne Tatort Kurdistan ins Leben gerufen. Sie hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung sichtbar zu machen, sei es in Form von wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit oder auch bei der Repression gegen kurdische Migrant_innen in der BRD. Am 01. September 2010, dem internationalen Antikriegstag, erreichte die Kampagne mit Demonstrationen, Kundgebungen und Flashmobs in 18 Städten einen ersten Höhepunkt. Nun rufen wir zur Teilnahme am Tatort-Kurdistan-Block auf der Newroz-Demonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf auf.

Deutsche Waffen, deutsches Geld
Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete hat mehrere 100 000 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 – 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz. An der Fortführung des mörderischen Krieges in Kurdistan mit deutschen Waffen, verdienen deutsche Rüstungskonzerne wie die Düsseldorfer Rheinmetall AG Milliarden.

Gemeinsam gegen Repression
Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und Migrant_innen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen einen kurdischen Aktivisten soll zukünftig sogar der Paragraph 129b des Strafgesetzbuches »Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland« gegen PKK-Mitglieder angewandt werden, was eine massive Verschärfung der Repression bedeuten würde. Gleichzeitig findet in Stuttgart ein Prozess gegen 18 kurdische Jugendliche statt, denen ein Überfall auf ein Versammlungslokal türkischer Faschisten vorgeworfen wird. Auffällig hart ist hier die Vorgehensweise der Behörden, die sich in Hausdurchsuchungen, Anwerbe- und Spaltungsversuchen, Einschüchterung der Angehörigen und des Alltagsumfeldes und nicht zuletzt in der mittlerweile 7-monatigen Untersuchungshaft der Jugendlichen ausdrückt.

Hoch die internationale Solidarität
Deutschland leistet eine tatkräftige Unterstützung in der Bekämpfung der kurdischen Bewegung – sowohl hier als auch in Kurdistan. Es liegt deshalb in unserer Verantwortung als Linke in der BRD, diese Unterstützung zu sabotieren und so unserer Solidarität einen praktischen Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig denken wir, dass angesichts der globalen Dimension von Krieg und Kapitalismus, auch unser Widerstand nur eine Relevanz entwickeln kann, wenn er eine internationalistische Perspektive zurückgewinnt.

Gemeinsam gegen Repression – Bleiberecht für alle, PKK-Verbot aufheben!
Krieg dem Krieg – Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen stoppen, Bundeswehr auflösen!
Hoch die internationale Solidarität – Für Frieden und Freiheit in Kurdistan!

19.März 2011 | 9.00 Uhr | Cecilienallee Ecke Klever Str. | Düsseldorf

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